Stand: 08.05.2019
§ 1 Geltungsbereich
(1) Für alle begründeten Rechtsbeziehungen zwischen webilio (nachfolgend „Anbieter“) und den jeweiligen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung. Nebenabreden jeglicher Art sind ausdrücklich nicht Vertragsbestandteil.
(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrags
(1) Die Darstellung der möglichen Angebotspakete, Basic, Business & Premium, stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss des entsprechenden Vertrags dar. Es handelt sich bei Darstellung der unterschiedlichen Angebote auf der Website des Anbieters lediglich um eine unverbindliche Information über die entsprechenden Leistungspakete.
(2) Mit der Auswahl eines entsprechenden Leistungspakets über das Bestellformular auf der Website, per E-Mail oder Kontaktformular gibt der Kunde eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Anbieter auf Abschluss eines entsprechenden Vertrags mit dem Inhalt des gewählten Pakets ab.
(3) Nach Eingang der Aufforderung auf Zusendung eines entsprechenden Angebots übersendet der Anbieter dem Kunden einen entsprechenden Vertrag über das ausgewählte Leistungspaket. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch Rücksendung des unterzeichneten Vertrags durch den Kunden. Der Vertrag kommt mit Eingang des unterzeichneten Vertragsdokuments beim Anbieter zustande.
(4) Der Leistungsumfangs des Vertrags ergibt sich allein aus der Leistungsbeschreibung, die dem Vertragsdokument beigefügt ist. Änderungen des Auftrags kommen nur durch eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande.
(5) Mit der Unterzeichnung des Vertragsdokuments erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Nach Vertragsschluss führt der Anbieter mit dem Kunden ein Vorgespräch, in dem sämtliche Inhalte, wie z.B. Gestaltungsvorgaben, Text- und Bildinhalte, Navigationsinhalte etc. der zu erstellenden Website besprochen werden. Nach Abschluss des Vorgesprächs erhält der Kunde eine Liste vom Anbieter über die Inhalte, die der Kunde dem Anbieter zur Verfügung zu stellen hat.
(2) Nach Erhalt der notwendigen Information erstellt der Anbieter basierend auf den übergebenen Informationen und Dokumenten spätestens innerhalb von 14 Tagen einen entsprechenden Entwurf der Website für den Kunden. Der Kunde erhält per E-Mail einen Link mit Zugangsdaten zu der gesperrten Website.
(3) Der Kunde hat den Entwurf der Website unverzüglich zu überprüfen und gegebenenfalls auftretende Änderungswünsche an Design oder Inhalt dem Anbieter mitzuteilen. Der Anbieter wird die Änderungswünsche in den Websiteentwurf einarbeiten und umsetzen. Der Anbieter teilt dem Kunden den Abschluss der vorgenommenen Änderungen mit und fordert diesen zur endgültigen Prüfung auf. Erst nach Freigabe durch den Kunden schaltet der Anbieter die neue Website online.
§ 4 Eigentum/Urheberrechte/Lizenzen
(1) Die Website, das Layout sowie sämtliche vom Anbieter erstellten Inhalte, bleiben mit den entsprechenden Urheberrechten im Eigentum des Anbieters. Dies gilt auch für den Zeitraum nach Beendigung des Mietvertrags mit dem Kunden. Sämtliche, vom Kunden übergebene Inhalte, wie Fotos, Texte, etc. bleiben im Eigentum des Kunden.
(2) Soweit der Kunde dem Anbieter Inhalte, Dokumentationen, Fotos etc. zur Verfügung stellt, ist der Kunde für die Einhaltung der Urheberrechte selbst verantwortlich. Der Kunde versichert, entweder selbst Eigentümer der zu verwendenden Daten zu sein oder sich das Recht auf Vervielfältigung/Nutzung vom Eigentümer des geistigen Eigentums eingeholt zu haben.
(3) Der Anbieter ist für den Inhalt der abgelegten Daten nicht verantwortlich. Eine Überprüfung durch den Anbieter, ob verwendete Daten und Inhalte dem Urheberrecht entsprechen, findet nicht statt.
(4) Der Anbieter bezieht gegebenenfalls erforderliche Fotolizenzen für die Website des Kunden über die Website „shutterstock.de“ und überträgt die Nutzungsrechte für den Zeitraum des Bestehens des Mietvertrags an den jeweiligen Kunden. Der Kunde darf die erworbenen Fotolizenzen nur für die gemietete Website verwenden. Eine anderweitige Nutzung der erworbenen Fotolizenzen ist den Kunden nicht gestattet.
§ 5 Verfügbarkeit
(1) Das Angebot des Anbieters enthält vorliegend Leistungen Dritter im Bereich Hosting, E-Mail-Übertragung und Domains. Der für Hosting und E-Mail-Übertragung verwendete Provider garantiert eine mittlere Zugänglichkeit der bereitgehaltenen Server und Datenwege bis zum Übergabepunkt in das Internet von 99 vom 100 im Jahresmittel. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten. Ausgenommen ist die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Der Anbieter haftet nicht für das Erreichen einer bestimmten Übertragungskapazität oder einer bestimmten Geschwindigkeit bei der Übermittlung von Daten zum oder vom Server. Der Anbieter übernimmt ebenfalls keine Haftung für Übermittlungsfehler oder zeitliche Verzögerungen bei der Datenübertragung.
§ 6 Haftung
(1) Für den Inhalt der Webpräsenz ist allein der Kunde verantwortliche. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die sich auf den Inhalt und Erstellung der Website stützen. Der Kunde verpflichtet sich weiter, dem Anbieter sämtliche Kosten zu ersetzen, die diesem aufgrund der möglichen Rechtsverletzung entstehen.
(2) Der Anbieter behält sich vor, bestimmte Inhalte, die ihm der Kunde zur Verfügung stellt, nicht in die Website zu integrieren und in das Internet einzustellen, wenn diese Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen.
(3) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
(4) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
§ 7 Domains
(1) Der Anbieter übernimmt die Anmeldung bzw. Übertragung der Domain. Der Kunde verpflichtet sich, bei Vertragsschluss dem Anbieter den „Auth-Code“ für den Umzug der Domain zur Verfügung zu stellen. Inhaber der Domain ist der Kunde. Die tatsächliche Zuteilung der Domain erfolgt erst, wenn die Zuteilung durch den Anbieter bestätigt wurde. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die Verfügbarkeit einer Domain.
(2) Soweit der Mieter andere Domaintypen beauftragt, als die in der Leistungsbeschreibung enthaltenen Domains, wird der Anbieter die gewünschte Domain entsprechend registrieren. Die Preise für eine entsprechende Registrierung dieser Domain ergeben sich aus den Angaben zu Zusatzleistungen, die auf der Website zu finden sind.
(3) Soweit der vom Kunden gewünschte Domainname nicht zur Verfügung steht, wird der Anbieter vom Kunden angegebene Alternativnamen berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Alternativen verfügbar sein, wird der Anbieter weitere Domainnamen zur Anmeldung vorschlagen. Verbindliche Auskünfte über die Verfügbarkeit einer Domain werden durch den Anbieter nicht abgegeben. Zwischen Anmeldung der Domain und Bestätigung kann die Vergabe der Domain durch den Provider, die DENIC oder eine andere Stelle erfolgen, ohne dass der Anbieter hierauf Einfluss hat oder Kenntnis erlangt.
(4) Der Kunde ist bei der Wahl seines Domainnamens für die rechtlichen Bedingungen, insbesondere im Hinblick auf Marken- und Namensrechte verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für eine Verletzung von Marken- oder Namensrechten Dritter im Zusammenhang mit der Domainregistrierung. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von möglichen Schadenersatzansprüchen, die aufgrund einer Verletzung von Marken- und/oder Namensrechten bei der Domainvergabe gegen den Anbieter gestellt werden, freizustellen.
(5) Der Kunde ist berechtigt, nach Beendigung des Mietvertrags die Domain weiterhin zu nutzen. Bei Beendigung des Mietvertrags stellt der Anbieter dem Kunden den „Auth-Code“ zur entsprechenden Übertragung der Domain zur Verfügung. Der Anbieter hat keinen eigenen Anspruch auf Nutzung der Domain nach Beendigung des Mietvertrags. Der Anbieter ist berechtigt, die Domain aus der eigenen Domainverwaltung nach Beendigung des Mietvertrags zu löschen.
§ 8 Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
§ 9 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden
Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
